Grüne sehen rote Linie überschritten: Das Klima braucht keinen faulen Kompromiss, sondern eine klare Haltung für mehr Klimaschutz

Am 16.10.2020 haben Bündnis 90/Die Grünen den Antrag „Klimaschutz als kommunale Aufgabe" gestellt, ihn dann in die Dezembersitzung des Rates eingebracht und ausführlich erläutert. Wie es üblich ist, wurde er dann zur Beratung in den dafür zuständigen Umweltausschuss verwiesen, wo er am 19.01.2021 umfassend beraten wurde. Im selben Ausschuss hatte die Klimaschutzagentur zuvor eine sehr gute Studie zur Machbarkeit der dezentralen Energieversorgung im neu geplanten Baugebiet Nordwest vorgestellt.

Die Stimmung im Ausschuss war positiv. Wir wollten Burgdorf in Sachen Klimaschutz, Klimaneutralität neu ausrichten und endlich die politischen Weichen dafür stellen.

Unser Antrag wurde schließlich mit überwältigender Mehrheit angenommen. Die gesamte CDU/FDP-Gruppe (wörtlich: "uneingeschränkt", Oliver Sieke!), die Freien Burgdorfer und natürlich die SPD stimmten dem Antrag der Grünen zu. Auch der Bürgermeister, der zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr anwesend war, warb im Vorfeld um Zustimmung. Einzig die WGS (Dr. Kaever) enthielt sich der Stimme, mit dem Hinweis auf Punkt 7, der die Festlegung auf klimaneutrale Baugebiete enthält.

Im Verwaltungsausschuss am 26.01.2021 sollte dann der Beschluss des Umweltausschusses bestätigt werden. Für uns Grüne unerwartet legte jedoch CDU-Ratsmitglied Mirco Zschoch, der sich bis dahin noch nie um Umweltpolitik geschert hatte, einen Änderungsantrag vor.

Punkt 6 unseres Antrages zur Elektromobilität sollte in einigen Begrifflichkeiten geändert werden. Nach langer Diskussion wurde der Antrag schließlich auf den nächsten Verwaltungsausschuss (VA) vertagt. Zu diesem Zeitpunkt signalisierten unsere bisherigen Gruppenpartner Dr. Kaever von der WGS und Rüdiger Nijenhof von den Freien Burgdorfern, dass sie sich bei diesem Antrag enthalten würden. Sie könnten sich nicht durchringen, für klimaneutrale Baugebiete zu stimmen.

Anstatt als verlässlicher Partner bei dieser Linie zu bleiben, brachten sie plötzlich zum Verwaltungsausschuss am 16.02.2021 einen Änderungsantrag zu Punkt 7 ein. Kurz gefasst: Aus einem Grundsatzbeschluss zu klimaneutralen Baugebieten sollte lediglich eine aufgeweichte und unverbindliche Empfehlung zum Verzicht auf fossile Brennstoffe werden. Die CDU, die bis dato keine Kritik an Punkt 7 erkennen ließ, stimmte plötzlich mit der WGS. Dies hat unseren grünen Antrag in seinem Wesenskern verändert und eine Neuausrichtung der Stadt auf echten Klimaschutz verhindert! Das wollen und können wir als Grüne nicht mittragen!

Leider ließen sich auch im weiteren Verlauf der Diskussion im Rat weder WGS noch Freie Burgdorfer und nunmehr auch der Bürgermeister mit seiner CDU/FDP-Gruppe nicht umstimmen. Lediglich die SPD stand weiter zu unserem grünen Antrag.

Daher haben wir unseren Ursprungsantrag zurückgezogen, damit in der Folge nicht über die Klimaschutzverhinderungsanträge abgestimmt werden konnte.

Für uns ist klar: Der Umgang von CDU/FDP und WGS/Freien Burgdorfern mit dem Klimaschutzantrag von Bündnis 90/Die Grünen ist beschämend und kein Beitrag zum Klimaschutz. Er ist vielmehr ein rückwärtsgewandtes Statement und ein ewiges "Weiterso".

Freie Burgdorfer und WGS haben sich der CDU bei einem für uns Grüne zentralen Politikfeld – der Bekämpfung der Klimakrise – als Mehrheitsbeschaffer angedient und so das Vertrauen für eine weitere Zusammenarbeit zerstört.

Die CDU hat nicht zuletzt ihre Partei- und Fraktionsvorsitzenden beschädigt, die sich bis zur VA-Sitzung am 16.02. vehement für den grünen Antrag stark gemacht hatten, aber sich offensichtlich in Partei und Fraktion nicht durchsetzen konnten. Nicht der Fraktionsvorsitzende Köneke und auch nicht der Parteivorsitzende Sieke, sondern Rechtsaußen Zschoch hat nach der von ihm beantragten Sitzungsunterbrechung im Rat süffisant angekündigt, man werde zusammen mit der WGS und den Freien Burgdorfern zur nächsten Sitzung den gemeinsamen Änderungsantrag zur Abstimmung einbringen. Dies kann die sich anbahnende „neue Mehrheitsgruppe" dann auch gerne so machen, nur glaubwürdiger werden diese Klimaschutzverhinderer damit nicht.

„Bündnis 90/Die Grünen werden dem in seinen Grundsätzen abgeänderten Antrag nicht zustimmen, da für uns ein rote Linie überschritten ist, wenn der Kern unseres Klimaschutzantrages derart verwässert und in sein Gegenteil verkehrt wird", kündigte die Initiatorin des grünen Klimaschutzantrages, Simone Heller, an.

Der fortschreitende Klimawandel duldet keinen Aufschub und lässt sich auch nicht durch einen Appell „sich doch bitte klimaneutral zu verhalten" retten!

Es muss jetzt gehandelt werden und nicht irgendwann! Und es muss auch in Burgdorf gehandelt werden.