Pressemitteilung: Volksbegehren Artenvielfalt endet mit großem Erfolg
„Die Menschen wollen besseren Schutz unserer Artenvielfalt!“, Bündnis90/Die Grünen und NABU bedanken sich für den enormen Zuspruch der Burgdorferinnen und Burgdorfer
Volksbegehren Artenvielfalt endet mit großem Erfolg – in Burgdorf unterstützen innerhalb weniger Monate rund 10% der wahlberechtigten Bürger*innen die Naturschutzinitiative
Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz, Bündnis90/Die Grünen und NABU verzichten daher auf zweite Runde des Volksbegehrens in Niedersachsen
Jetzt ist es amtlich: Zum Ende des Volksbegehrens Artenvielfalt.Jetzt! am 13. November 2020 haben 162.530 Menschen in Niedersachsen mit ihrer Unterschrift für besseren Tier- und Pflanzenschutz gestimmt. Das hat die Landeswahlleiterin Ende letzter Woche mitgeteilt.
Grünland und artenreiche Wiesen sowie Gewässerrandstreifen werden besser geschützt, der Pestizideinsatz wird in wichtigen Naturbereichen verboten, der Wiesenvogelschutz wird ausgeweitet, heimische Baumarten gefördert und der Anteil des Ökolandbaus gesteigert: Diese und weitere Eckpunkte für besseren Tier- und Pflanzenschutz in Niedersachsen hat das niedersächsische Parlament nicht zuletzt auf Druck des Volksbegehrens beschlossen und gesetzlich verankert.
Sinja Münzberg von Bündnis 90/Die Grünen aus Burgdorf begrüßt die Landtagsbeschlüsse und sagt: „Ohne das Volksbegehren hätte es den Niedersächsischen Weg und die Beschlüsse im Landtag niemals gegeben. Erst durch den Start des Volksbegehrens hat sich die Landesregierung bewegt und die Verhandlungspartner an einen Tisch geholt. Das ist ein großartiger Erfolg des Volksbegehrens – und dass schon in der ersten Runde, vor der eigentlichen offiziellen Zulassung.“
„Auch wenn wir nicht zu 100 Prozent unsere Ziele erreicht haben, so sind die jetzt beschlossenen Änderungen im Naturschutz-, Wald- und Wassergesetz eine deutliche Verbesserung für die Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen“ ergänzt Ernst Schmidt vom NABU.
„Bis zum 13. November haben hier in Burgdorf rd. 2.300 Menschen für die Zielsetzungen des Volksbegehrens unterschrieben – dafür bedanken wir uns ausdrücklich und auch bei allen, die uns unterstützt haben, indem sie bei Freunden, Verwandten und Nachbarn ebenfalls gesammelt haben!“ zeigt sich Jens Palandt von den GRÜNEN und vom NABU zufrieden mit der großen Resonanz.
Darüber hinaus kamen während der Unterschriftensammelaktionen in den Wochen zwischen Juni und Oktober weitere etwa 800 Unterschriften von Bürger*innen meist aus Burgdorfs Nachbargemeinden zusammen, die hier in Burgdorf an Samstagen zum Einkaufen zu Besuch waren.
„Landesweit haben wir 162.530 gültige Unterschriften erreicht – damit konnten wir die Zahl seit Anfang September fast verdoppeln. Diese Unterschriften zeigen, wie wichtig den Menschen das Thema Artenschutz ist – und dass man mit politischem Druck durch ein Volksbegehren quasi von der Basis aus viel erreichen kann“, stellt Dieter Rohles von den Grünen aus Burgdorf fest.
„Klar ist: Das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Wir werden uns weiter für besseren Natur- und Artenschutz – bestenfalls in guter Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft im Land und hier vor Ort – einsetzen“ resumiert Bernd Rose vom NABU.
Die Aktiven von NABU und Bündnis 90/Die Grünen aus Burdorf sind sich einig: „Es wird mehr Ökolandbau geben, mehr Biotopverbünde und mehr Schutz unserer Gewässer vor Einträgen aus der Landwirtschaft. Auch bei der dringend erforderlichen Reduzierung der Pestizide wurden Fortschritte erzielt. Wichtig ist: Wir dürfen uns jetzt nicht zurücklehnen. Das Insekten- und Artensterben ist nach wie vor dramatisch und nicht mit dem heutigen Tag beendet. Dennoch ist – auf Druck des Volksbegehrens – ein erster Schritt in die richtige Richtung getan. Jetzt kommt es darauf an, dass auch die in den nächsten Monaten zu erstellenden Förderprogramme und Verordnungen im Sinne des Naturschutzes umgesetzt werden. Wir werden der Regierung sehr genau auf die Finger schauen, damit die finanziellen Zusagen eingehalten und wirksame Programme zum Beispiel für den Wiesenvogel- und Insektenschutz tatsächlich umgesetzt werden. Wir müssen den Dialog fortführen, wir brauchen in den nächsten Monaten und Jahren weitere kontinuierliche Anstrengungen auf Landes- und EUEbene und vor Ort in den Kommunen: für eine andere Agrarpolitik und für konsequenten Artenschutz.“
Hintergrund:
Als Initiator*innen auf Landesebene haben das Volksbegehren Artenvielfalt.Jetzt! gestartet und unterschrieben: Klaus Ahrens, Vizepräsident des Deutschen Berufs- und Erwerbs-Imkerbundes, Dr. Nick Büscher und Dr. Holger Buschmann vom NABU sowie Hans-Joachim Janßen und Anne Kura von den niedersächsischen GRÜNEN.
Weitere über 224 Bündnispartner haben das Volksbegehren unterstützt. Eine Übersicht und weitere Informationen zum Volksbegehren Artenvielfalt finden Sie hier: Das Bündnis "Volksbegehren Artenvielfalt"
